Nutzungsbedingungen

Die Barsortiment Könemann Vertriebs GmbH (nachfolgend „Könemann“) stellt ihren Geschäftspartnern, zu denen eine Lieferbeziehung besteht (nachfolgend „Geschäftspartner“) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) unter mein.koenemann.de ein Internetportal zur Verfügung, über das die Vertragspartner bestimmte Aspekte ihrer Geschäfts- und Vertragsbeziehungen mit Könemann bzw. dem Lieferanten verwalten können (nachfolgend „Kundenportal“).

Darüber hinaus können in dem Kundenportal Vertragsbeziehungen des Geschäftspartners mit dritten Unternehmen, die mit Könemann vertraglich bzw. partnerschaftlich verbunden sind, für die Könemann Verträge mit dem Geschäftspartner abschließt und die gegenüber dem Geschäftspartner bestimmte Leistungen erbringen (nachfolgend „Lieferanten“), verwaltet werden.

Die Einzelheiten des Funktionsumfangs des Kundenportals ergeben sich aus der Benutzerführung sowie aus sonstigen Vereinbarungen zwischen Könemann und dem Geschäftspartner.

Könemann nutzt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag die Libri GmbH („Libri“) als technischen Dienstleister.

1. Registrierung und Vertragsbeziehungen
   1. Durch den ersten Login in das Kundenportal, der die vorherige Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und ggf. den aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen von Könemann (nachfolgend „LZB“) sowie der Datenschutzerklärung erfordert, macht der Geschäftspartner ein verbindliches Angebot zur Nutzung des Kundenportals. Könemann nimmt dieses Angebot dadurch an, dass  Könemann dem Geschäftspartner daraufhin unmittelbar erstmalig den Zugang zum Kundenportal ermöglicht (die so geschlossene Vereinbarung über die Nutzung des Kundenportals nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“). Könemann wird dem Geschäftspartner unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über dessen Registrierung zusammen mit den Nutzungsbedingungen und ggf. den LZB zusenden.    
      Könemann speichert den Vertragstext der vereinbarten Nutzungsbedingungen und ggf. der LZB. Darüber hinaus gewährleistet Könemann nicht die Abrufbarkeit der Nutzungsbedingungen im Kundenportal.
   2. Neben der Nutzungsvereinbarung bestehen die weiteren Vereinbarungen zwischen dem Geschäftspartner und Könemann fort und können künftig über das Kundenportal verwaltet werden. Die Rechte und Pflichten des Geschäftspartners und Könemanns im Hinblick auf den Gegenstand dieser verwalteten Vertragsbeziehungen richten sich ausschließlich nach dem entsprechenden Vertrag, ggf. in seiner durch diese Nutzungsbedingungen oder im Rahmen der Nutzung des Kundenportals geänderten oder ergänzten Fassung.
2. Bereitstellung des Kundenportals
   1. Könemann stellt dem Geschäftspartner das Kundenportal am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der entsprechende Server steht (nachfolgend „Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Könemann schuldet nicht die Herstellung und Auf­rechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Geschäftspartners und dem Übergabepunkt.
   2. Für die Nutzung des Kundenportals durch den Geschäftspartner ist den Anforderungen Könemanns entsprechende Hard- und Software sowie ein Internetzugang des Geschäftspartners erforderlich.
   3. Könemann stellt das Kundenportal mit dem jeweils von Könemann bestimmten Funktionsumfang bereit. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, hat der Geschäftspartner keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder das gesamte Kundenportal. Könemann ist jederzeit berechtigt, die Gestaltung und die Funktionen des Kundenportals zu ändern. Insbesondere beabsichtigt Könemann eine schrittweise Weiterentwicklung durch Bereitstellung weiterer Funktionalitäten. Soweit aufgrund von Änderungen des Kundenportals eine Anpassung der Soft- oder Hardware oder sonstiger Voraussetzungen auf Seiten des Geschäftspartners für die Nutzung des Kundenportals erforderlich ist, hat der Geschäftspartner die entsprechenden Änderungen auf eigene Kosten durchzuführen.
   4. Könemann schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des Kundenportals. Dieses steht dem Geschäftspartner in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Könemann wird den Zugang zum Kundenportal insbesondere unterbrechen, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten oder Änderungen erforderlich ist. Könemann wird sich bemühen, dem Geschäftspartner vorhersehbare Unterbrechungen rechtzeitig anzuzeigen. Zur Anzeige genügt eine Mitteilung im Kundenportal.
   5. Könemann wird das Kundenportal in angemessenem Umfang durch den Einsatz von Firewalls schützen. Zu weiteren Abwehrmaßnahmen ist Könemann nicht verpflichtet.
   6. Der Geschäftspartner erwirbt keine Rechte am Kundenportal selbst oder an dessen Inhalten, insbesondere keine Rechte an der Software, Marken, Geschäftsbezeichnungen, Designs, Grafiken, Fotographien oder Illustrationen.
   7. Die Nutzung des Kundenportals ist grundsätzlich kostenlos. Soweit einzelne Funktionen kostenpflichtig angeboten werden, bedarf es für deren Nutzung einer gesonderten Ver­einbarung, die Könemann dem Geschäftspartner über das Kundenportal anbieten kann.
3. Zugang
   1. Könemann wird einer vertretungsberechtigten Person auf Seiten des Geschäftspartners die Wahrnehmung sämtlicher jeweils bereitgestellten und vereinbarten Funktionalitäten des Kundenportals ermöglichen („Admin“), einschließlich des Zugriffs auf die dort abrufbaren Informationen, Dokumente und andere Daten sowie der Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere im Hinblick auf Änderungen der Nutzungsbedingungen, Vertragsabschlüsse, Bestellungen und Kündigungen. Der Admin ist berechtigt, über das Kundenportal unter Angabe der erforderlichen Daten weitere Personen zu benennen, die zu einer eingeschränkten Nutzung des Kundenportals befugt sind („User“) und diesen entsprechend der Struktur des Kundenportals Nutzungs- und Zugriffsrechte zu erteilen und zu entziehen.
   2. Der Geschäftspartner ist gegenüber Könemann in vollem Umfang für die Nutzung des Kundenportals und Einhaltung der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung durch den von ihm benannten Admin und sämtliche von diesem benannten User verantwortlich. Der Geschäftspartner garantiert gegenüber Könemann, dass der vorgenannte Admin und ggf. die User gegenüber dem Geschäftspartner in vollem Umfang zur Nutzung des Kundenportals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere insoweit für den Geschäftspartner zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind, einschließlich der Berechtigung zum Abschluss von Verträgen.
   3. Die Verantwortlichkeit des Geschäftspartners für den Admin nach Ziffer 3.2 erlischt drei Werktage, nachdem der Geschäftspartner gegenüber Könemann in schriftlicher Form (per E-Mail) das Erlöschen von dessen Handlungs- bzw. Vertretungsbefugnis angezeigt hat.
   4. Der Zugang zum Kundenportal erfolgt über Benutzernamen und Passwörter. Für den ersten Login wird Könemann dem Geschäftspartner einen Benutzernamen und ein Initialpasswort für den Admin mitteilen. Im Rahmen des Kundenportals können von dem Admin weitere User einschließlich Benutzernamen und Passwörtern vergeben und diese von den entsprechenden Usern geändert werden.
4. Nutzungsregeln
   1. Der Geschäftspartner wird selbst und wird sicherstellen, dass der Admin und sämtliche User:
      1. alle Maßnahmen unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität des Kundenportals gefährden könnten, insbesondere wird der Geschäftspartner nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software des Kundenportals ein­greifen, in Datennetze von Könemann und / oder Libri eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln;
      2. die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck des Kundenportals entsprechende Nutzung erforderlich sind, unterlassen;
      3. im Rahmen der Nutzung des Kundenportals nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsnormen verstoßen, insbesondere durch Übermittlung rechtswidriger Inhalte;
      4. Benutzernamen und Passwörter geheim halten, regelmäßig ändern, nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben, durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und Könemann unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Benutzernamen oder Passwörter nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und
      5. sämtliche Informationen und Daten über das Kundenportal einschließlich solcher bei der Registrierung, bei der Benennung von Usern sowie im Rahmen von Vertragsabschlüssen, Bestellungen und Kündigungen wahrheitsgemäß und vollständig angeben und diese stets aktuell halten.
   2. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, Könemann von jeglichen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die Könemann entstehen oder von Dritten gegen Könemann geltend gemacht werden aufgrund tatsächlicher bzw. behaupteter Verstöße des Geschäftspartners oder des Admins oder sämtlicher von diesem benannten User gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstiges anwendbares Recht bei der Nutzung des Kundenportals. Das Recht von Könemann zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
5. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Könemann kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Eine Änderung kann dadurch erfolgen, dass Könemann dem Geschäftspartner die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilt (Textform, z. B. per E-Mail an den Admin, genügt). Wenn der Geschäftspartner den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widerspricht, gelten diese als angenommen. Könemann wird den Geschäftspartner zusammen mit der Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Geschäftspartner einer Änderung der Nutzungsbedingungen, kann Könemann das Nutzungsverhältnis über das Kundenportal mit einer Frist von mindestens zwei Wochen maximal aber der Laufzeit des längsten, ausschließlich über das Portal durchführbaren Einzelvertrages ab Zugang des Widerspruchs des Geschäftspartners kündigen. Ziffern 6.5 bis 6.7 gelten entsprechend.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung
   1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Vereinbarung zwischen dem Geschäftspartner und Könemann in Kraft und gelten bis zur Beendigung der letzten über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehung. Im Falle der Beendigung einzelner über das Kundenportal verwalteter Vertragsbeziehungen enden diese Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die jeweils beendete Vertragsbeziehung automatisch.
   2. Könemann ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung vollständig oder im Hinblick auf einzelne, über das Kundenportal verwaltete Vertragsbeziehungen mit einer Frist von einem Monat auf das jeweilige nächste Monatsende zu kündigen.
   3. Das Recht des Geschäftspartners und Könemanns zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   4. Ein wichtiger Grund, der Könemann vollständig oder im Hinblick auf einzelne, über das Kundenportal verwaltete Vertragsbeziehungen zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
      1. der vom Geschäftspartner benannte Admin und sämtliche von diesem benannte User nicht in vollem Umfang zur Nutzung des Kundenportals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere nicht insoweit für den Geschäftspartner zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind;
      2. der Geschäftspartner, der von ihm benannte Admin oder ein von diesem benannter User gegen die Nutzungsregeln aus Ziffer 4.1.a) bis 4.1.e) verstößt;
      3. Könemann zur Kündigung einer über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehung berechtigt ist, oder
      4. der Geschäftspartner, der von ihm benannte Admin oder ein von diesem benannter User gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht trotz einer Mahnung von Könemann (soweit eine solche Mahnung nicht nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich ist) innerhalb einer Frist von zwei Wochen abstellt.
   5. Mit der Beendigung der Nutzungsvereinbarung ist Könemann berechtigt, den Zugang des Geschäftspartners zum Kundenportal vollständig bzw. im Hinblick auf die von einer teilweisen Beendigung betroffenen über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehungen zu sperren. Könemann wird dem Geschäftspartner für einen Zeitraum von vier Wochen nach vollständiger Beendigung der Nutzungsvereinbarung den Zugang zu den über das Kundenportal abrufbaren Dokumenten zum Zweck der Sicherung der Daten durch den Geschäftspartner ermöglichen. Für diesen Zeitraum gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen insoweit fort.
   6. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund ist Könemann auch berechtigt, den Geschäftspartner mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Kundenportals auszuschließen. In diesem Fall wird Könemann dem Geschäftspartner die Sperrung unverzüglich mitteilen. Könemann wird die Sperrung aufheben, sobald die Gründe hierfür entfallen sind.
   7. Jede Kündigung der Nutzungsvereinbarung sowie Mitteilung einer Sperrung des Kundenportals bedarf der Schriftform, wobei E-Mail ausreichend ist. Die Kündigung des Geschäftspartners per E-Mail ist nur bei Zusendung an die in Ziffer 8.3 angegebene E-Mail-Adresse wirksam.
7. Vertragsabschlüsse, Erklärungen und Informationsaustausch über das Kundenportal
   1. Könemann kann dem Geschäftspartner über das Kundenportal den Abschluss von Verträgen über Waren oder Dienstleistungen, auch mit Lieferanten, ermöglichen. Durch Angabe der erforderlichen Daten im Kundenportal und Anklicken des entsprechenden Buttons (welche die vorherige Zustimmung zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen erfordern kann), macht der Geschäftspartner gegenüber Könemann bzw. dem jeweiligen Lieferanten ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrags ab dem bei der Abgabe des Angebots angegebenen Datum. Um Könemann bzw. dem Lieferanten die Prüfung der administrativen und technischen Voraussetzungen für die Umsetzung des gewünschten Vertrags zu ermöglichen, ist der Geschäftspartner an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen gebunden.
   2. Könemann wird dem Geschäftspartner  unverzüglich nach Eingang des Angebots eine elektronische Bestätigung über den Erhalt des Angebots, zusammen mit den geltenden Vertragsbedingungen (sofern anwendbar), zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Könemann ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet. Das Angebot gilt erst als angenommen, wenn Könemann gegenüber dem Geschäftspartner (nach Ermessen Könemanns insbesondere über das Kundenportal oder per E-Mail) die Annahme erklärt (Vertragsschluss). Könemann speichert den Vertragstext der abgeschlossenen Vereinbarung. Darüber hinaus gewährleistet Könemann nicht die Abrufbarkeit der Vertragsbedingungen im Kundenportal.
   3. Mit der Annahme des Angebots kommt ein Vertrag zwischen Könemann bzw. dem Lieferanten und dem Geschäftspartner über die entsprechende Leistung zustande. Soweit Vereinbarungen auf Grundlage von über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehungen abgeschlossen werden, etwa Bestellungen von Büchern, unterliegen diese den Regelungen in den entsprechenden Verträgen. Soweit diese Verträge für den Vertragsschluss Regelungen treffen, die von Ziffern 7.1 und 7.2 abweichen, gehen diese Regelungen den Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen vor; die Regelungen zur elektronischen Form und zum Zugang von Erklärungen aus Ziffer 7.4 gelten jedoch auch in diesem Fall und ersetzen abweichende Bestimmungen in den entsprechenden Verträgen.
8. Sonstige Bestimmungen
   1. Abweichend von etwaigen Schriftform- oder sonstigen Erfordernissen in durch dieses Kundenportal verwalteten Verträgen vereinbaren der Geschäftspartner und Könemann bzw. der jeweilige Lieferant die Wirksamkeit elektronischer Erklärungen und Vertragsschlüsse nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen; sämtliche zwischen dem Geschäftspartner und Könemann bzw. dem jeweiligen Lieferanten im Zusammenhang mit der Begründung, Änderung oder Beendigung von über das Kundenportal verwalteten oder abgeschlossenen oder abzuschließenden Verträgen oder anderweitig im Rahmen des Portals abgegebenen Erklärungen gelten mit ihrer Einstellung in das Kundenportal als der jeweils anderen Partei zugegangen. Der Geschäftspartner und Könemann bzw. der jeweilige Lieferant vereinbaren ferner, dass Könemann bzw. der Lieferant dem Geschäftspartner im Hinblick auf diese Vertragsbeziehungen bereitzustellende Informationen, Dokumente oder andere Daten ausschließlich in elektronischer Form durch Einstellung in das Kundenportal zugänglich machen kann.
   2. Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners finden keine Anwendung, auch wenn Könemann bzw. der jeweilige Lieferant ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
   3. Sämtliche Verträge mit dem Geschäftspartner werden in der über das Kundenportal angebotenen und vom Geschäftspartner im Kundenportal ausgewählten Sprache geschlossen.
   4. Soweit der Geschäftspartner im Zusammenhang mit dem Kundenportal gegenüber Könemann Erklärungen per E-Mail abgibt, werden diese nur bei Zusendung an die folgende E-Mail-Adresse wirksam: mail@koenemann-bs.de. Könemann ist jederzeit berechtigt, dem Geschäftspartner eine andere E-Mail-Adresse für die Abgabe solcher Erklärungen mitzuteilen.
   5. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich gestattet oder unter diesen Nutzungsbedingungen oder einer durch das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehung vorgesehen, sind alle Informationen, die dem Geschäftspartner bzw. Könemann oder dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung des Kundenportals mittelbar oder unmittelbar von dem Geschäftspartner bzw. Könemann oder dem Lieferanten zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und nicht für außerhalb dieses Vertragsgegenstandes liegende Zwecke zu nutzen, es sei denn, die Information ist für Dritte bestimmt, bereits öffentlich bekannt, wird von Dritter Seite ohne Pflichtverletzung bekannt gemacht, wurde ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt oder unterfällt einer gesetzlichen Pflicht bzw. gerichtlicher / behördlicher Anordnung zur Offenlegung. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für drei Jahre über die Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus.

In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung oder der Nutzung des Kundenportals leisten Könemann, Lieferanten und sonstige, mit Könemann im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

1. 6. Haftung für Leistungen im Rahmen des Warenverkaufs sowie sonstiger Produkte und Dienstleistungen (mit Ausnahme von Transportleistungen soweit diese durch Könemann gegenüber dem Geschäftspartner erbracht werden):
      1. Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt allerdings nicht, soweit Schäden von Könemann selbst (d. h. von gesetzlichen Vertretern von Könemann) oder von leitenden Angestellten von Könemann verursacht werden oder auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden von Könemann beruhen.
      2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Könemann nur für die Verletzung von Vertragspflichten, (i) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, (ii) deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und (iii) auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung der Waren und Produkte bzw. Erbringung der Dienstleistungen typischerweise gerechnet werden muss.
      3. Könemann haftet bei (i) Vorsatz, (ii) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) arglistigem Verschweigen eines Mangels, (iv) Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie (v) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, ohne dass die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8.5 a.  und Ziff. 8.5.b) dieser Nutzungsbedingungen eingreifen. Das Vorstehende gilt entsprechend für Handlungen eines Erfüllungsgehilfen von Könemann.
   7. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen Könemann und dem Geschäftspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen Bestimmungen, insbesondere des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf von 1980 und damit zusammenhängende Vereinbarungen.
   8. Die Regelungen zu Erfüllungsort, Abtretung, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand aus  Ziffern 9 und 10 der LZB gelten für diese Nutzungsvereinbarung entsprechend.